{"id":81,"date":"2014-10-29T14:35:08","date_gmt":"2014-10-29T12:35:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pflegezuschuss.de\/?page_id=81"},"modified":"2026-06-25T12:19:16","modified_gmt":"2026-06-25T10:19:16","slug":"vereinssatzung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.pflegezuschuss.de\/?page_id=81","title":{"rendered":"Vereinssatzung \u201cPflegeGeldPlus e.V.\u201d"},"content":{"rendered":"\t\t
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Vereinssatzung PflegeGeldPlus e.V.<\/h1>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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\u00a7 1\u00a0 Name, Sitz, Gesch\u00e4ftsjahr<\/strong><\/h5>\n

(1) Der Verein tr\u00e4gt den Namen \u201ePflegeGeldPlus e.V.\u201c Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht R\u00fcdesheim* am Rhein eingetragen und hat seinen Sitz in Oestrich-Winkel.<\/p>\n

(2) Das Gesch\u00e4ftsjahr ist das Kalenderjahr.<\/p>\n

\u00a72\u00a0 Zweck, Aufgaben<\/strong><\/h5>\n

(1) Zweck des Vereins ist die F\u00f6rderung sozialer Einrichtungen in Oestrich-Winkel.<\/p>\n

(2) Zu den Aufgaben geh\u00f6ren insbesondere:
–\u00a0\u00a0\u00a0 finanzielle F\u00f6rderung von sozialen Investitionen
–\u00a0\u00a0\u00a0 Beratung und Betreuung sowie bei Bedarf finanzielle Unterst\u00fctzung von Mitgliedern gem\u00e4\u00df der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beitrags- und Leistungsordnung<\/p>\n

(3) Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabh\u00e4ngig und neutral.
Er ist selbstlos t\u00e4tig.<\/p>\n

\u00a7 3\u00a0 Mitglieder<\/strong><\/h5>\n

(1) Dem Verein k\u00f6nnen Einzelpersonen sowie Familien (Eheleute und ihre minderj\u00e4hrigen Kinder) beitreten. Gleicherma\u00dfen k\u00f6nnen juristische Personen des \u00f6ffentlichen und privaten Rechts (z.B. Verb\u00e4nde, Vereine, Organisationen, Firmen usw.) Mitglied werden. Ehe\u00e4hnliche Lebensgemeinschaften werden wie Familien behandelt. Durch ihre Mitgliedschaft muss die F\u00f6rderung des Vereinszwecks gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>\n

(2) Juristische Personen k\u00f6nnen sich in der Mitgliederversammlung durch einen schriftlich Bevollm\u00e4chtigten vertreten lassen.<\/p>\n

(3) Als Familien eingetragene Mitglieder haben nur eine Stimme.<\/p>\n

\u00a7 4\u00a0 Mitgliedschaft<\/strong><\/h5>\n

(1) Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserkl\u00e4rung erworben. Die Aufnahme ist schriftlich zu best\u00e4tigen. Sie gilt von dem in der Erkl\u00e4rung angegebenen Termin, fr\u00fchestens mit dem Beginn des Halbjahres, in dem die Erkl\u00e4rung bei einem Vorstandsmitglied oder der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung eingegangen ist. Falls ein solcher nicht genannt ist, gilt sie ab dem Monat des Eingangs bei einem Vorstandsmitglied bzw. der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung.<\/p>\n

(2) Die Mitgliedschaft endet:
a)\u00a0\u00a0\u00a0 durch Tod
b)\u00a0\u00a0\u00a0 durch K\u00fcndigung
c)\u00a0\u00a0\u00a0 durch Erl\u00f6schen der als Mitglieder aufgenommenen juristischen Personen oder Vereinigungen,
d)\u00a0\u00a0\u00a0 durch Ausschluss.<\/p>\n

(3) \u00dcber den Ausschluss der Mitglieder entscheidet der Vorstand.<\/p>\n

(4) Der Ausschluss kann ausgesprochen werden, wenn ein Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Vereins verletzt bzw. trotz schriftlicher Mahnungen mit seinen Beitr\u00e4gen l\u00e4nger als ein Jahr im R\u00fcckstand ist. Die Entscheidung des Ausschlusses ist innerhalb von zwei Wochen durch Beschwerde anfechtbar. \u00dcber die Beschwerde entscheidet die n\u00e4chste Mitgliederversammlung. Ein weiteres Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist nicht m\u00f6glich. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Mitgliedsbeitr\u00e4ge k\u00f6nnen nicht zur\u00fcckgefordert werden.<\/p>\n

\u00a7 4a\u00a0 Ehrenmitgliedschaft<\/strong><\/h5>\n

Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes f\u00fcr besondere Verdienste eine Ehrenmitgliedschaft verleihen. Eine langj\u00e4hrige Mitgliedschaft allein reicht hierf\u00fcr nicht aus. \u00dcber die Ehrenmitgliedschaft wird eine Urkunde ausgeh\u00e4ndigt, weitere Folgen hat die Ehrenmitgliedschaft nicht.<\/p>\n

\u00a7 5\u00a0 Mitgliedsbeitrag<\/strong><\/h5>\n

Der Mindestmitgliedsbeitrag wird durch eine von der Mitgliederversammlung zu beschlie\u00dfende Beitragsordnung festgesetzt.<\/p>\n

\u00a7 6\u00a0 Organe des Vereins<\/strong><\/h5>\n

Organe des Vereins sind der Vorstand, die Mitgliederversammlung sowie zwei Rechnungspr\u00fcfer\/innen und deren Stellvertreter\/innen.<\/p>\n

\u00a7 7\u00a0 Mitgliederversammlung<\/strong><\/h5>\n

(1) Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen und ist das oberste Beschlussorgan. Die Mitgliederversammlung wird von dem\/der Vorsitzenden oder im Verhinderungsfall von seinem\/seiner Vertreter\/in geleitet und ist mindestens einmal j\u00e4hrlich von dem\/der Vorsitzenden unter Angabe von Ort, Zeit und Datum schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuladen.<\/p>\n

(2) Die Ladungsfrist betr\u00e4gt 14 Tage.<\/p>\n

(3) Antr\u00e4ge zur Mitgliederversammlung m\u00fcssen sp\u00e4testens sieben Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich bei dem\/der Vorsitzenden eingereicht werden.<\/p>\n

(4) Auf Beschluss des Vorstandes oder auf Antrag von mindestens einem Viertel der Stimmberechtigten oder wenn es das Interesse des Vereins erfordert, ist eine au\u00dferordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. In dem Antrag m\u00fcssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet werden.<\/p>\n

(5) Die Beschl\u00fcsse sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses in einer Niederschrift festzuhalten. Die Niederschrift ist von dem\/der Schriftf\u00fchrer\/in und dem\/der Vorsitzenden zu unterschreiben.<\/p>\n

(6) Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
a)\u00a0\u00a0\u00a0 die Wahl des Vorstandes,
b)\u00a0\u00a0\u00a0 die Wahl der Rechnungspr\u00fcfer\/innen und deren Stellvertreter\/innen,
c)\u00a0\u00a0\u00a0 Entgegennahme des Jahresberichts \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung einschl. Rechnungslegung,
d)\u00a0\u00a0\u00a0 Entlastung des Vorstandes
e)\u00a0\u00a0\u00a0 Festsetzung des Mindestbeitrages und Beschlussfassung \u00fcber die Beitragsordnung,
f)\u00a0\u00a0\u00a0 Beschlussfassung \u00fcber Satzungs\u00e4nderungen sowie
g)\u00a0\u00a0\u00a0 Beschlussfassung \u00fcber die Aufl\u00f6sung des Vereins.<\/p>\n

\u00a7 8\u00a0 Vorstand<\/strong><\/h5>\n

(1) Der Vorstand besteht aus dem\/der Vorsitzenden, seinem\/seiner Stellvertreter\/in, dem\/der Schriftf\u00fchrer\/in und Stellvertreter\/in, dem\/der Schatzmeister\/in und Stellvertreter\/in sowie drei weiteren Mitgliedern.<\/p>\n

(2) Er wird alle zwei Jahre von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit gew\u00e4hlt. Wiederwahl ist zul\u00e4ssig. Er f\u00fchrt die Gesch\u00e4fte ehrenamtlich.<\/p>\n

(3) Der\/die Vorsitzende oder sein(e)\/ihr(e) Stellvertreter\/in vertritt den Verein nach au\u00dfen und innen. Das Vertretungsrecht des Stellvertreters\/der Stellvertreterin tritt nur in Kraft, wenn der\/die Vorsitzende verhindert ist.<\/p>\n

(4) Der\/die Vorsitzende beruft den Vorstand nach Bedarf, mindestens aber zwei mal im Jahr zu einer Sitzung ein. Die Einladung muss unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von einer Woche schriftlich erfolgen. Der Vorstand ist bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Einberufung beschlussf\u00e4hig, wenn mehr als die H\u00e4lfte seiner Mitglieder anwesend ist. Der Vorstand fasst seine Beschl\u00fcsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des\/der Vorsitzenden. \u00dcber die Beratung und Beschlussfassung des Vorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen.<\/p>\n

(5) Der Vorstand entscheidet \u00fcber alle Angelegenheiten des Vereins, soweit deren Beratung und Beschlussfassung nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten ist.<\/p>\n

\u00a7 8a\u00a0 Rechnungspr\u00fcfung<\/strong><\/h5>\n

Die Wahl der Rechnungspr\u00fcfer\/innen und der Stellvertreter\/innen erfolgt auf die Wahlzeit des Vorstandes. Wiederwahl ist m\u00f6glich.<\/p>\n

\u00a7 9\u00a0 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung<\/strong><\/h5>\n

Der Vorstand gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung.<\/p>\n

\u00a7 10\u00a0 Satzungs\u00e4nderung<\/strong><\/h5>\n

Satzungs\u00e4nderungen bed\u00fcrfen einer 2\/3 Mehrheit der bei der Mitgliederversammlung anwesenden Vereinsmitglieder.<\/p>\n

\u00a7 11\u00a0 Aufl\u00f6sung, Verm\u00f6gensverwendung<\/strong><\/h5>\n

(1) Der Verein kann nur aufgel\u00f6st werden, wenn in einer hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mindestens 4\/5 der Mitglieder anwesend sind und die Aufl\u00f6sung mit 3\/4 der abgegebenen Stimmen beschlie\u00dfen.<\/p>\n

(2) Sind weniger als 4\/5 der Mitglieder anwesend, erfolgt eine erneute Einberufung mit einer Frist von einer Woche. Die neu einberufene Mitgliederversammlung ist mit den Anwesenden beschlussf\u00e4hig.<\/p>\n

(3) Bei Aufl\u00f6sung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks f\u00e4llt das Verm\u00f6gen mit Ausnahme des Kl\u00f6sterchengel\u00e4ndes, das an die Clemenshausstiftung zur\u00fcckf\u00e4llt, an die Vereinsmitglieder. Die Verteilung erfolgt im Verh\u00e4ltnis der Dauer der Mitgliedschaft, h\u00f6chstens jedoch in H\u00f6he der gezahlten Mitgliedsbeitr\u00e4ge. \u00dcber die Verwendung eines etwa verbleibenden Mehrbetrages entscheidet die aufl\u00f6sende Mitgliederversammlung.<\/p>\n

\u00a7 12\u00a0 Inkrafttreten<\/strong><\/h5>\n

Die Neufassung der Satzung tritt am 25.5.2002 in Kraft.<\/p>\n

Oestrich-Winkel, den 24. Mai 2002<\/strong><\/p>\n

Karl Nahrgang
Vorsitzender<\/p>\n

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* Registergericht ist jetzt Wiesbaden<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Astrid Gl\u00fcsenkamp
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1. Vorsitzende PflegeGeldPlus e.V.
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Gerda M\u00fcller
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1. Vorsitzende F\u00f6rderverein Kultur- und Soziales e.V.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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